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    • 专利摘要:

    公开号:WO1987002326A1
    申请号:PCT/DE1986/000364
    申请日:1986-09-13
    公开日:1987-04-23
    发明作者:Adrianus Van Duynhoven；Helmut Leypold
    申请人:Robert Bosch Gmbh；
    IPC主号:B65B9-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum Abmessen und Abfüllen von Mengen aus zerbrechlichem stückigem Gut
    [0002] Stand der Technik
    [0003] Die Erfindung geht aus von einer Abmeß- und Abfüllvorrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs. Verschiedene grobflockige und stückige Güter, wie beispielsweise Cereals, Kartoffelchips u.a., haben ein spezifisches Gewicht, das in einem breiten Bereich streut. Werden solche Güter in Mengen mit einem vorgegebenen Gewicht abgemessen und in Verpackungsbehälter bestimmter Größe abgefüllt, hat der Verbraucher bei manchen Fackungen den Eindruck, als ob diese nicht richtig gefüllt wären. Ferner ergeben sich bei Verwendung von flexiblen Verpackungen, wie Beuteln, aufgrund der schwankenden Volumina Schwierigkeiten beim Verschließen und beim Handhaben der Beutelpackungen beim Einbringen in Einzel- oder Sammelkartons mit vorgegebener Größe. Es ist daher eine Abmeßund Abfüllvorrichtung erstrebenswert, bei der trotz schwankendem spezifischem Gewicht der Packgutmengen ein im wesentlichen einheitliches Volumen der Packunsen erziel" wird. Vorteile der Erfindung
    [0004] Die erfindungsgemäße Vorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat den Vorteil, daß bei dieser nach Gewicht abgemessene Mengen aus brechbarem stückigem Gut nach dem Abwägen und vor dem Einführen in einen Verpackungsbehälter in einfacher Weise auf ein bestimmtes Volumen durch Brechen von Einzelstücken oder Zusammendrükken gebracht werden, so daß die einzelnen Mengen bereits beim Abfüllen das angestrebte Volumen aufweisen.
    [0005] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Vorrichtung möglich. Besonders vorteilhaft ist die Zuordnung einer Nachdosiereinrichtung zu der Fördereinrichtung, so daß bei zu geringem Volumen einer Packgutmenge eine zusätzliche Teilmenge der Hauptmenge beigegeben werden kann, um das angestrebte Volumen der abgefüllten Menge zu erreichen. Ferner können durch die Anordnung einer Zugabeeinrichtung an der Fördereinrichtung weitere Komponenten oder Werbegegenstände den Gutmengen beigegeben und zusammen mit diesen verpackt werden
    [0006] Zeichnung
    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine Abmeß- und Abpackvorrichtung vereinfacht im Umfangsschnitt und Figur 2 eine der Fördereinrichtung der Abmeß- und Abpackvorrichtung nach Figur 1 zugeordnete Füllhöhentasteinrichtung im Querschnitt.
    [0008] Beschreibung des Ausführungsbeispiels
    [0009] Von einer Wägeeinrichtung 11 werden nacheinander einzelne Packgutmengen 10 eines schüttbaren stückigen Produkts nach Gewicht abgemessen und einer Fördereinrichtung 12 übergeben, welche die Mengen einer Abpackeinrichtung 13, beispielsweise einer an sich bekannten Schlauchbeutelform-, -füll- und -schließmaschine zuführt. Diese hat ein vertikales Füllund Formrohr 14, um das eine Packstoffbahn 15 zu einem Schlauch 16 geformt, dieser taktweise mit einem Backenpaar 18 in Schlauchbeutelpackungen 17 unterteilt und taktweise vom Füll- und Formrohr 14 abgezogen wird, durch das jeweils eine Packgutmenge 10 in eine gerade gefertigte Schlauchbeutelpackung 17 gelangt. Da die Länge des abgezogenen Schlauches 16 und damit die Höhe der Beutelpackungen 17 gleichbleibend ist, hängt die Dicke der hergestellten Schlauchbeutelpackungen 17 bzw. die Möglichkeit sie korrekt zu verschließen vom jeweiligen Volumen der Packgutmengen 10 ab. Bei verschiedenen Gütern aus stückigen, sperrigen Teilen streut jedoch das spezifische Gewicht in einem großen Bereich.
    [0010] Um zu erreichen, daß die nach Gewicht portionierten Gutmengen 10 auch annähernd gleiches Volumen zum Bilden gleichförmiger Beutelpackungen 17 aufweisen, werden die Packgutmengen 10 nicht direkt von der Wägeeinrichtung 11 der Abpackeinrichtung 13 übergeben, sondern in Gefäße 21 der Fördereinrichtung 12, so daß eine Behandlung der Packgutmengen 10 vor deren Verpacken möglich ist.
    [0011] Die Fördereinrichtung 12 ist vorzugsweise ein um eine vertikale Achse schrittweise gedrehter Drehtisch mit einer oberen und unteren Platte 22, 23 sowie mit sechs auf einem Teilkreis gleichmäßig, verteilten Gefäßen 21. Die Gefäße 21 bestehen aus je zwei teleskopierenden Büchsen 24 , 25, von denen die obere 24 mit der oberen Platte 22 und die untere 25 ait der unteren Platte 23 fest verbunden sind. Durch axiales Verstellen der Platten 22, 23 kann das Volumen der Gefäße 21 verändert werden. Die obere Platte 22 ist mit der Abtriebswelle 26 eines Sehr itt Schaltgetriebes 27 fest verbunden. das von einem Motor 28 angetrieben wird. Die zylindrischen Gefäße 21, die oben offen sind, werden unten durch eine ortsfeste Platte 29 verschlossen, außer im Bereich der Abpackeinrichtung 13, wo die Platte 29 einen Durchbruch 30 hat.
    [0012] Entsprechend der Amzahl der Gefäße 21 durchläuft die schrittweise gedreht Fördereinrichtung 12 mehrere, beispielsweise sechs Arbeitsstationen 1 bis 6. Oberhalb der Station 2 ist die Wägeeinrichtung 11 angeordnet, die in das dort befindliche Gefäß 21 jeweils eine abgewogene Packgutmenge 10 abschüttet. An der in Förderrichtung folgenden Station 3 ist eine Tast einrichtung 32 angeordnet, die die Füllhöhe der in die Gefäße 21 eingebrachten Packgutmengen 10 überwacht. Diese Tasteinrichtung 32 hat einen von oben her in die Gefäße eintauchbaren Fühler 33, der bei jedem Stillstand der Fördereinrichtung 12 in das zugeführte Gefäß 21 von einem pneumatischen Arbeitszylinder 34 abgesenkt wird. Der Fühler 33 ist an einer Stange 35 befestigt, die über eine Feder 36 mit der Kolbenstange 37 verbunden ist. An der Stange 35 des Fühlers 33 ist außerdem über einen Bügel eine Tastfahne 38 befestigt, die beim Absenken des Fühlers 33 vor die Tastebenen 42 , 43 zweier im Abstand, übereinander angeordneter Näherungsinitiatoren 40 , 41 gelangen kann. Die Höhenlage der Näherungsinitiatoren 40, 41 ist derart eingestellt, daß die Tastfahne 38 bei einem Gefäß mit Übervolumen, das ist, wenn die in dem Gefäß 21 sich befindende Packgutmenge 10 ein über dem Soll liegendes Volumen hat, nicht in den Tastbereich einer der beiden Näherungsinitiatoren 40, 4 1 gelangt. Erreicht dagegen der Fühler 33 eine Höhe in dem Bereich zwischen den Füllebenen 42, 43 in einem Gefäß 21, so befindet sich die Tastfahne 38 im Tastbereich des oberen Näherungsinitiators 40. Erreicht der Fühler 33 eine Höhe, bei der die Tastfahne 38 beide Näherungsinitiatoren 40, 41 deckt, zeigt dies an, daß das Volumen der in dem Gefäß 21 befindlichen Packgutmenge 10 zu klein ist. Der Station 4 der Fördereinrichtung 12 ist ein Verdichter in Form einer von einem Arbeitszylinder 45 betätigten Preßplatte 46 zugeordnet, die in das auf Station 4 bereitgestellte Gefäß 21 mit der Kolbenstange 47 des Arbeitszylinders 45 eintauchbar ist. Hat die Tasteinrichtung 32 eine oberhalb der oberen Füllebene 42 liegende Füllhöhe des in einem Gefäß 21 befindlichen Gutmenge 10 festgestellt, wird diese Information von einer nicht dargestellten Schalteinrichtung gespeic ert, und wenn die getastete Gutmenge 10 nach einem Fördersehritt der Fördereinrichtung 12 auf Station 4 angelangt ist, wird der Arbeitszylinder 45 von der Schalteinrichtung angesteuert, so daß dieser die Preßplatte 46 bis auf eine bestimmte, vorgegebene Höhe nach unten bewegt. Dabei wird die im Gefäß 21 befindliche Gutmenge 10 zusammengedrückt, wobei Teile des zerbrechlichen sperrigen Gutes gebrochen werden. Beim Ertasten einer Füllhöhe zwischen den Füllebenen 42 und 43, d.h. wenn das Volumen der getasteten Füllmenge dem Soll entspricht, erhält der Arbeitszylinder keinen Befehl. Wird der Fühler 33 auf eine Höhe unterhalb der unteren Füllebene 43 abgesenkt, wird, um das Soll-Volumen der Gutmenge zu erzielen, eine zusätzliche Teilmenge des Füllguts der getasteten Gutmenge 10 auf Station 5 zugeführt. Dazu ist der Station 5 sin an sich bekannter Nachdosierer 50 zugeordnet, der bei Ansteuerung durch die Schalteinrichtung der auf Station 5 befindlichen Gutmenge 10 eine vorabgemes sene kleinere Teilmenge abgibt. Dies kann auch eine andere Produktkomponente sein. Bei wiederholtem Tasten von Packcutmer.gen mit Untervolümen kann auch die Einstellung der Wägeeinrichtung für eine größere Abgabemenge angesteuert werden.
    [0013] Die in einem Gefäß 21 der Fördereinrichtung 12 der Station 6 zugeführte Gutmenge 10 fällt dort durch den Durchbruch 30 in das Füll- und Formrohr 14 der Abpackvorrichtung 13 und wird in an sich bekannter Weise in Schlauchbeutel 17 vernackt. Im Falle, daß den Packgutmengen besondere Zugaben, wie Coupons, Werbegegenstände u.dgl., beigegeben werden sollen, ist auf Station 1 der Fördereinrichtung 12 eine Zugabeeinrichtung 52 angeordnet, welche dem jeweils auf Station 1 einlaufenden Gefäß 21 einen Zugabeartikel 53 zuführt. Die Abgabe oder das Vorhandensein des Zugabeartikels 53 wird von einer Prüfeinrichtung 54 kontrolliert. Wenn kein Zugabeartikel 53 in ein Gefäß 21 eingeführt ist, veranlaßt die Prüfeinrichtung 54 über die nicht dargestellte zentrale Steuereinrichtung, daß in das nicht mit einem Zugabeartikel versehene Gefäß 21 auf Station 2 auch keine Gutmenge 10 eingefüllt wird.
    [0014] Bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel einer Abmeßund Abpackvorrichtung wird der Verdichter 46 nur betätigt, wenn die Tasteinrichtung 32 eine zu große Füllhδhe feststellt. Die Steuerung der Preßplatte 46 kann abweichend davon auch so erfolgen, daß die Preßplatte bei jedem Arbeitstakt der Vorrichtung in das auf Station 4 zugeführte Gefäß 21 vorgeschoben wird. In diesem Falle steuert die Tasteinrichtung 32 lediglich eine Nachdosierung, wenn das Volumen der geprüften Gutmenge 10 gegenüber dem Soll zu klein ist.
    [0015] Ferner wird darauf hingewiesen, daß zum Brechen von Teilen einer in einem Gefäß 21 befindlichen Gutmenge die Preßplatte 46 auch nach unten vorstehende Stifte aufweisen kann.
    权利要求:
    ClaimsAnsprüche
    1. Vorrichtung zum Abmessen und Abfüllen von Mengen aus sperrigem, zerbrechlichem stückigem Gut mit einer Abmeßeinrichtung (11) zum Portionieren einzelner Gutmengen (10), mit einer Verpackungseinrichtung (13) für die Gutmengen und mit einer schrittweise geschalteten Fördereinrichtung (12) mit Gefäßen (21), welche die von der Abmeßeinrichtung abgeteilten Gutmengen nacheinander übernehmen und der Verpackungseinrichtung zuführen, dadurch gekennzeichnet, daß die Abmeßeinrichtung eine der Fördereinrichtung (12) zugeordnete Wägeeinrichtung (11) ist, und daß der Fördereinrichtung auf einer Station ( 4 ) hinter der Wägeeinrichtung ein in das dort jeweils befindliche Gefäß (21) eintauchbares Verdichtungsglied ( 46 ) zugeordnet ist.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verdichtungsglied ( 46 ) von einer, an der Fördereinrichtung (12) angeordneten Füllhöhentasteinrichtung (32) gesteuert wird.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verdichtungsglied eine auf- und abbewegbare Preßplatte (46 ) ist.
    4 . Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verdichtungsglied mehrere abstehende Stifte hat.
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Station der Fördereinrichtung (12) eine Nachdosiereinrichtung (50) angeordnet ist, welche von der Füllhöhentasteinrichtung (32) gesteuert jeweils eine kleine Gutmenge in ein Gefäß (21) der Fördereinrichtung abgibt.
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Nachdosiereinrichtung (50) der Fördereinrichtung (12) an der Station zugeordnet ist, an der die Verpackungseinrichtung (i3) oder an einer Station vor dieser angeordnet ist.
    7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Station der Fördereinrichtung vor der Wägeeinrichtung (11) eine Zugabeeinrichtung (52) zum Abgeben eines Zugabeartikels (53) angeordnet ist.
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    CA2425762A1|2002-04-18|Apparatus and method for packaging products
    WO2003086868A1|2003-10-23|Device for bagging dry ingredients
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    EP0240508A1|1987-10-14|
    US4779402A|1988-10-25|
    EP0240508B1|1989-07-26|
    DE3536173A1|1987-04-16|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    DE162172C|||||
    US2522884A|1945-09-07|1950-09-19|Warren W Mann|Container filling machine with pedal operated vertically swingable hopper and vertically reciprocable plunger carrying rotatable tamping fingers|
    DE911232C|1951-12-21|1954-05-10|Hesser Maschinenfabrik Ag Fa|Vorrichtung zum UEberpruefen der Fuellhoehe von Packungen bei selbsttaetigen Abfuell- und Verpackungsmaschinen|
    DE1057952B|1955-03-14|1959-05-21|Pneumatic Scale Corp|Regelbare Verdichtungseinrichtung bei automatischen Verpackungsmaschinen|
    US3175337A|1963-02-06|1965-03-30|Anchor Hocking Glass Corp|Container headspacer|
    DE1966092A1|1968-06-20|1971-07-22|Int Machinery Corp Sa|Verfahren und Vorrichtung zur Fuellung von Behaeltern|
    DE2041115A1|1970-08-19|1972-02-24|Augsburger Textilmaschf|Stampfmaschine|
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    DE2621158C2|1976-05-13|1986-07-10|Lindemann Maschinenfabrik Gmbh, 4000 Duesseldorf, De||
    GB1590948A|1976-11-22|1981-06-10|Portionmat Eng Ltd|Weighing and dispensing device|
    US4455810A|1981-11-04|1984-06-26|Frito-Lay, Inc.|Method and apparatus for detecting possibly defectively-sealed bags|
    JPH029696B2|1982-09-11|1990-03-05|Ishida Scale Mfg Co Ltd||
    US4580698A|1983-05-25|1986-04-08|Pebco, Inc.|Automatically adjustable continuous feeder system|
    US4705470A|1985-02-27|1987-11-10|Penta Angelo D|Cheese handling apparatus|
    US4617862A|1985-10-17|1986-10-21|Lummus Industries, Inc.|Portable bin transfer system|US5473312A|1994-01-24|1995-12-05|Duran; Lawrence|Full container recognition system|
    DE29607846U1|1996-04-30|1996-07-25|Neuhaus Neotec Maschinen Und A|Vorrichtung zum Dosieren von Mahlkaffee in Kaffeeverpackungen|
    US6112501A|1997-08-06|2000-09-05|Pollock; John|Bulk particulate packaging system|
    US20030226336A1|2000-05-26|2003-12-11|Hwd Holdings Ltd.|Forage compacting method and apparatus|
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    AU2002301865B2|2002-11-06|2008-06-19|Ishida Co., Ltd.|Mixing System and Method|
    ITBO20070196A1|2007-03-20|2008-09-21|Azionaria Costruzioni Acma Spa|Macchina e metodo per la produzione di bustine di materiale incoerente.|
    GB2454748B|2007-11-19|2011-12-14|Largo Foods Intellectual Properties Ltd|A method for manufacturing a snack food product|
    EP2303699B1|2008-06-05|2015-07-22|Kellogg Company|Als einheit ausgebildeter transporterbasis und former und gleitrahmenformer zum formen eines transportierbaren behältnisses|
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    ES2702241T3|2010-12-01|2019-02-28|Kellog Co|Contenedor transportable para mercancías a granel y procedimiento para formar el mismo|
    CN103991561B|2014-06-04|2015-09-16|海盐宇星螺帽有限责任公司|螺母自动包装机|
    CN105599935B|2016-02-16|2017-11-24|北京和利康源医疗科技有限公司|颗粒制剂定量调剂装置|
    法律状态:
    1987-04-23| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1987-04-23| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1987-05-09| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1986905218 Country of ref document: EP |
    1987-10-14| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1986905218 Country of ref document: EP |
    1989-07-26| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1986905218 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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